Positionspapier 001.19 Zur Änderung des Art. 116 AIG 

 

AUSGANGSLAGE

Nach der Verschärfung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer im Jahr 2008 (neu Aus-länder- und Integrationsgesetz, AIG) macht sich straf-bar, wer einer Person hilft, die sich unrechtmässig in der Schweiz aufhält. Damit wird die Unterstützung von Menschen in Not auf Schweizer Boden sanktioniert. Ein Paradebeispiel für diese Ungerechtigkeit ist die Verurteilung von Pfarrer Norbert Valley. Die parlamentarische Initiative 18.461 strebt eine Revision des Gesetzes an.