{"id":30046,"date":"2020-11-29T15:44:49","date_gmt":"2020-11-29T14:44:49","guid":{"rendered":"https:\/\/christian-public-affairs.org\/?p=30046"},"modified":"2023-07-12T14:52:04","modified_gmt":"2023-07-12T12:52:04","slug":"solidaritaetsdelikt-wie-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christian-public-affairs.org\/de\/solidaritaetsdelikt-wie-weiter\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4tsdelikt \u2013 wie weiter?"},"content":{"rendered":"
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Artikel 116 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) verlangt die Bestrafung einer Person, die \u00abim In- oder Ausland einer Ausl\u00e4nderin oder einem Ausl\u00e4nder die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert\u00bb. W\u00e4hrend das Gesetz in leichten F\u00e4llen eine Busse vorsieht, erwartet Personen, die zu ihrer unrechtm\u00e4ssigen Bereicherung oder innerhalb einer kriminellen Organisation gegen das Gesetz verstossen, eine schwere Strafe von bis zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis. Jedes Jahr werden etwa 800 Personen auf Grundlage dieses Artikels verurteilt, ohne dass bekannt ist, ob sie aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden gehandelt oder als Menschenh\u00e4ndler einen finanziellen Vorteil angestrebt haben.<\/p>\n

Bis 2008 sch\u00fctzte eine Gesetzesbestimmung Personen vor Strafe, die aus ehrenhaften Motiven einem anderen Menschen halfen. Seit der Versch\u00e4rfung von 2008 geh\u00f6rt die Schweizer Gesetzgebung zu einer der strengsten in Europa, die nicht mehr nur Menschenh\u00e4ndler verurteilt, sondern auch die \u00abguten Samariter\u00bb, die ihrem N\u00e4chsten in Not helfen wollen. Damit verfehlt dieses Gesetz sein priorit\u00e4res Ziel, den Menschenschmuggel zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

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Zwei sinnbildliche Beispiele<\/strong><\/p>\n

Norbert Valley, Pastor einer evangelischen Freikirche in Le Locle und fr\u00fcherer Pr\u00e4sident des R\u00e9seau \u00e9vang\u00e9lique suisse, wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg zu einer Geldstrafe von 1000 Franken zuz\u00fcglich 250 Franken Verfahrenskosten verurteilt. Er hatte einem befreundeten Mann aus Togo, den er begleitete, den \u00abunrechtm\u00e4ssigen Aufenthalt erleichtert\u00bb, da sich dieser in einer schweren Notlage befand und Suizidgedanken hatte. Der Pfarrer gab ihm die Schl\u00fcssel zu einer leerstehenden Wohnung der Kirche und ausserdem etwas Geld zur Unterst\u00fctzung. Sein Rekurs vor Gericht l\u00e4uft noch.<\/p>\n

Christian Zwicky, ebenfalls Pastor einer evangelischen Freikirche, hatte abgewiesenen Asylbewerbern aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden Kirchenasyl gew\u00e4hrt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen stellte zwar das Verfahren wegen Geringf\u00fcgigkeit ein, b\u00fcrdete dem Pastor aber die Verfahrenskosten von 350 Franken auf. Dar\u00fcber hinaus sind weitere F\u00e4lle bekannt; diese Beispiele sind wohl nur die Spitze des Eisbergs.<\/p>\n

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Gegen die humanit\u00e4re Tradition und Werte der Schweiz<\/strong><\/p>\n

Die Schweizerische Evangelische Allianz, die Heilsarmee und der Verband Freikirchen Schweiz fordertern gemeinsam eine Revision des Artikels 116 AIG. Die uneigenn\u00fctzige Hilfe f\u00fcr Menschen, die auf Schweizer Boden in Not sind, darf nicht bestraft werden \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig ihres Aufenthaltsstatus. Das aktuelle Gesetz f\u00fchrt zu ungerechten Strafen, die der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz und Werten wie Solidarit\u00e4t und N\u00e4chstenliebe widersprechen. Deshalb unterst\u00fctzten die drei Organisationen im 2018-2019 die von Nationalr\u00e4tin Lisa Mazzone eingereichte parlamentarische Initiative<\/a> zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes weiterzuverfolgen. Diese Initiative wurde leider durch das Parlament abgelehnt. Auch die Petitionen vom Groupe de Saint Fran\u00e7ois (der sich zur Unterst\u00fctzung des Fall Norbert Valley gebildet hatte) und von Solidarit\u00e9 Sans Fronti\u00e8res wurden im St\u00e4nderat im 2020 abgelehnt.<\/p>\n

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Ein neuer Ansatz auf kantonaler Ebene?<\/strong><\/p>\n

In der Herbstsession 2020 wurde ein neues Postulat<\/a> von Frau Marianne Streiff mit Unterst\u00fctzung der CPA eingereicht, mit dem Ziel, dass der Bundesrat eine Revision von Art. 116 AIG pr\u00fcft, damit Personen, die abgelehnte Asylbewerber transparent unterbringen wollen (solange sie nicht zur\u00fcckgeschickt werden), dies tun k\u00f6nnen, ohne daf\u00fcr verurteilt zu werden. Erfreulich war die Unterst\u00fctzung von 15 Nationalr\u00e4te aus verschiedenen Parteien. Zwar hat der Bundesrat empfohlen, das Postulat nicht weiterzuverfolgen, aber seine Antwort er\u00f6ffnet Perspektiven auf kantonaler Ebene. Der Bundesrat h\u00e4lt n\u00e4mlich fest, dass \u201egem\u00e4ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfasst der Tatbestand der Erleichterung des rechtswidrigen Aufenthalts zwar grunds\u00e4tzlich alle Handlungen, die den Beh\u00f6rden den Erlass oder Vollzug von Verf\u00fcgungen gegen Ausl\u00e4nder erschweren oder die M\u00f6glichkeit des Zugriffs auf diese einschr\u00e4nken (Urteil 6B_60\/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.2.1). Diese Voraussetzung ist jedoch gerade nicht erf\u00fcllt, wenn der Ausl\u00e4nder polizeilich gemeldet ist, die Beh\u00f6rde also dessen Identit\u00e4t und Adresse kennt und somit jederzeit auf ihn Zugriff hat (Urteil 6S.615\/1998 vom 18. August 2000 E. 2. a).\u201c Auf der Grundlage der guten Praxis im Kanton Bern, wo die Aufnahme von abgewiesenen Fl\u00fcchtlingen durch Privatpersonen erlaubt ist, ermutigt die CPA nun kantonale politische Akteure, diese M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen. Wir hoffen, dass diese kantonale Politik damit die Gefahr verringert, dass neue \u201egute Samariter\u201c zu Unrecht verurteilt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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