Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA-RES) hat am 3. April 2023 und am 13. Februar 2024 jeweils einen Runden Tisch zum Thema Religionsfreiheit in der Schweiz organisiert. Teilgenommen haben Vertreter von Verbänden, Kirchen, interessierten Organisationen sowie Juristen. Anhand verschiedener Fallbeispiele wurde festgestellt, dass das öffentliche Ausleben des christlichen Glaubens zunehmend unter Druck gerät. In einigen Fällen sind Christinnen und Christen sowie deren Organisationen auf juristische Unterstützung angewiesen, um ihre Grundrechte wahrzunehmen. Es muss oft sehr schnell entschieden werden, ob ein Rekurs oder eine Anzeige eingereicht werden soll.
→ Daher wurde am Runden Tisch empfohlen, einen Fonds einzurichten, um den Betroffenen bei Bedarf zeitnah juristische Unterstützung anbieten zu können. Christian Public Affairs wurde mit der Verwaltung dieses Fonds beauftragt.
Aus den Erfahrungen der letzten Jahre kann in folgenden Situationen eine juristische Beratung hilfreich sein:
- Zugang zu öffentlichen Räumen für religiöse Vereine und Aktivitäten (z.B. Bibelstand auf der Strasse, Kundgebungen, religiöse Veranstaltungen wie Taufen am See).
- Meinungs- und Religionsfreiheit im Lehrbereich, insbesondere wenn eine traditionelle Sicht auf Ehe und Familie vertreten wird.
- Dienstleistungen: Verweigerung einer Dienstleistung aus religiösen oder Gewissensgründen.
- Steuerrecht: Abzugsfähigkeit von Spenden an Organisationen mit gemischten Zielen (gemeinnützig und kultus).
- Beratung im Vereinsrecht, etwa in Kantonen, in denen über die Bedingungen diskutiert wird, unter denen Freikirchen eine staatliche Anerkennung oder Beziehung erhalten können.
- Solidaritätsdelikt: Strafverfolgung, weil Kirchen oder einzelne Christinnen und Christen abgelehnte Asylsuchende beherbergt haben.
- Gutachten und Teilnahme an Vernehmlassungen, wenn ein neues Gesetz die Religionsfreiheit beeinträchtigen könnte.
Sie können den Religionsfreiheitsfonds über folgendes Konto unterstützen:
IBAN: CH68 0900 0000 3000 3117 4
Stiftung Heilsarmee Schweiz, 3008 Bern
Mention: Christian Public Affairs – Fonds Religionsfreiheit
Sie können uns für Unterstützung via den Kontaktformular (unten) kontaktieren.
