Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA-RES) und Freikirchen.ch haben zusammen mit der Europäischen und der Weltweiten Evangelischen Allianz und mit redaktioneller Unterstützung von Christian Public Affairs einen Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat im Hinblick auf die Universelle Periodische Überprüfung (UPR) der Schweiz eingereicht.

Im Bericht werden drei Empfehlungen an die Schweiz ausgesprochen:

1) Art. 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) zu überarbeiten, um die Unterstützung von Migranten mit irregulärem Status zu entkriminalisieren.

Diese Bestimmung, deren Auslegung und Umsetzung unpräzis ist, hatte unter anderem dazu geführt, dass Pfarrer Norbert Valley, ehemaliger Präsident der SEA-RES, zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er einen abgewiesenen Flüchtling aufgenommen hatte, der kurz vor dem Selbstmord stand. Er wurde schliesslich freigesprochen, da der Richter der Ansicht war, dass die punktuelle Hilfe des Pastors nicht ausreichte, um unter das Gesetz zu fallen.

 

2) die Diskriminierung zwischen verschiedenen Religionsgemeinschaften in Bezug auf die steuerliche Abzugsberechtigtkeit von freiwilligen Spenden beenden.
Die Freikirchen bedauern eine Tendenz – die vor allem im Kanton Bern deutlich wird -, das Spender ihre Gaben an die Kirchgemeinden nicht steuerlich abziehen dürfen, da die Behörden der Ansicht sind, dass nur Spenden für Aktivitäten, die frei von jeglicher religiösen Elementen sind, abzugsberechtigt sind. Die sogenannten „Landeskirchen“ hingegen stoßen in der Regel nicht auf diese Schwierigkeiten.

 

3) die Verletzung der Religionsfreiheit im Zusammenhang mit der Nutzung von öffentlichem Grund für religiöse Feiern im Kanton Genf beenden.

Angesichts der Weigerung, Taufzeremonien an den Stränden des Genfersees aufgrund einer restriktiven Auslegung des neuen Gesetzes über die Laizität des Staates (LEE) zuzulassen, fordern die Freikirchen, dass ihre Religionsfreiheit, die die Freiheit umfasst, ihren Glauben kollektiv und öffentlich zu bekunden, respektiert wird.

 

Bericht (auf Englisch)

Medienmitteilung des Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA-RES)

Medienmitteilung von Freikirchen.ch