Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) sprach sich mit 8 zu 2 Stimmen gegen den Beschluss ihrer Schwesterkommission aus, der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Daniela Schneeberger (20.415) Folge zu geben. Unter dem Titel „Beim Sonntagsverkauf Klarheit schaffen“ hat die Initiative zum Ziel, dass neben Verkaufsgeschäften auch Dienstleistungsbetriebe an bis zu vier von den Kantonen bezeichneten Sonntagen pro Jahr öffnen dürfen. „Aus Sicht der WAK-S ist dieses Bedürfnis nicht ausgewiesen,“ steht es in der am 29.10.21 veröffentlichte Medienmitteilung. „Auch kürzlich erfolgte kantonale Volksabstimmungen hätten gezeigt, dass die Bevölkerung einer Ausweitung von Sonntagsverkäufen oder Ladenöffnungszeiten sehr kritisch gegenübersteht.“ Christian Public Affairs begrüsst diesen Entscheid der WAK-S. Laut der Sonntagsallianz, zu welcher auch mehrere Mitglieder von CPA angehören, könnten potenziell 75% der Schweizer Dienstleistungsunternehmen ihre Angestellten an Sonntagen arbeiten lassen. Diese Gesetzesänderung würde sich somit auf mehrere hunderttausend Arbeitsplätze auswirken.
Update – die WAK-N meldete am 25.01.22: „Die parlamentarische Initiative «Beim Sonntagsverkauf Klarheit schaffen» (20.415) wurde von der Urheberin, Nationalrätin Daniela Schneeberger, zurückgezogen, da ihr die WAK-S und nun in der Differenzbereinigung auch die WAK-N die Zustimmung verwehrt hatten.“ Damit ist diese parlamentarische Initiative definitiv erledigt.
-> Medienmitteilung der Sonntagsallianz vom 26.01.22: Aushebelung der Sonntagsruhe abgewendet!
