Indien: Bundesrat teilt Sorge um Ausschluss unabhängiger Menschenrechtsorganisationen

In Indien dürfen Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen keine ausländischen Spenden mehr annehmen, was viele von ihnen zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zwingt. Das gilt auch für unabhängige Menschenrechtsorganisationen, unter anderem solche, die sich für religiöse Minderheiten im Land einsetzen. In seiner Antwort auf eine Interpellation im Nationalrat teilt der Bundesrat die Sorge der Arbeitsgemeinschaft für Religionsfreiheit der Schweizerischen Evangelischen Allianz SEA-RES. Ende Juni drohen jedoch bereits weiteren Organisationen Einschränkungen.

 

Ein indisches Gesetz, der sogenannte «Foreign Contribution Regulation Act» (FCRA), verlangt von NGOs, die ausländische Spenden erhalten möchten, eine Lizenz. In den letzten Jahren hat die Regierung immer mehr Organisationen diese Lizenz entzogen, wodurch ihre Tätigkeit im Land stark erschwert oder gar verunmöglicht wird. Davon betroffen sind bekannte NGOs wie zum Beispiel die «Missionarinnen der Nächstenliebe» der Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa oder «Oxfam Indien» ebenso wie zahlreiche christliche Organisationen, die sich unter anderem für religiöse Minderheiten einsetzen. Im ersten Fall hat Indien auf internationalen Druck hin inzwischen eingelenkt.

Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung und weiterer zu befürchtender Lizenzentzüge liess die Arbeitsgemeinschaft für Religionsfreiheit der SEA in Zusammenarbeit mit Nationalrat Andreas Gafner den Bundesrat fragen, inwiefern die Schweiz sich für die Achtung der Vereinigungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit in Indien einsetzt. In seiner kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine entsprechende Interpellation im Nationalrat äussert sich der Bundesrat ebenfalls unzufrieden und besorgt über die Anwendung des FCRA in Indien. Er weist darauf hin, dass die Schweiz bereits 2017 die Aufhebung der Hürden für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure empfohlen hat und dass die Schweizer Botschaft in Neu-Delhi gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten die Problematik gegenüber der indischen Regierung seither mehrfach angesprochen hat.

 

Zeigen die internationalen Bemühungen Wirkung?

Die Arbeitsgemeinschaft für Religionsfreiheit begrüsst diese Stellungnahme und das Engagement der Schweiz. Deren Präsident und Leiter der Organisation «Open Doors Schweiz», Philippe Fonjallaz, warnt aber zugleich vor einem weiteren negativen Entscheid, wenn Indiens Regierung demnächst über die Verlängerung der Lizenzen von nicht weniger als 17’000 NGOs befinden soll. «Wir hoffen, dass die indische Regierung in Zukunft mehr Toleranz gegenüber der Zivilgesellschaft und dem religiösen Pluralismus in Indien zeigen wird. Insbesondere hoffen wir, dass ihre Entscheidung bis zum 30. Juni über die Verlängerung der FCRA-Lizenz keine weiteren negativen Überraschungen bringen wird.»

 

Medienmitteilung Schweizerische Evangelische Allianz (24.06.2021)

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