Die Position wird von der Stiftung Heilsarmee Schweiz unterstützt.
Fakten und Argumente zur Unterstützung der Motion 22.3980 (Streiff-Feller / Jost) : «Wirksame Ausstiegsprogramme zur beruflichen und sozialen Neuorientierung für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen»
DIE MOTION fordert:
→ Gesetzliche Grundlagen und Konzept erarbeiten, um sicherzustellen, dass Menschen die aus der Prostitution aussteigen wollen, schweizweit bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und -begleitung erhalten.
Massnahmen:
- Rechtlichen Status der Betroffenen klären
- Existenzsichernde Alternativen für den eigenverantwortlichen Erwerb des Lebensunterhalts ausserhalb der Prostitution (Ausbildungs- und Arbeitsangebote) bieten – in der Schweiz o. im Ursprungsland.
- Mit den körperlichen und seelischen Folgeschäden der Prostitution umgehen (Schadenstherapie) und
- Die Betroffenen in einem mittel- und langfristigen koordinierenden Case Management im Ausstiegsprozess begleiten.
Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion. Er erinnert an den Bericht «Prostitution u. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung» (2015) der auch die Förderung von Ausstiegshilfen empfahl – allerdings auf kantonale Ebene. Der Bundesrat beantragt eine Ablehnung, weil er primär die Kantone in der Verantwortung sieht.
Im Nationalrat (siehe Debatte) wurde die Motion mit 109 / 75 Stimmen angenommen.
FAKTEN u. ZAHLEN
13,000 bis 20,000: Personen, die sich schätzungsweise jedes Jahr in der Schweiz prostituieren. Die grosse Mehrheit sind Frauen. Prostitution erfolgt sehr oft aus einer ökonomischen o. sozialen Notlage heraus. (Siehe obengenannten Bericht, 2015, S. 98)
Prostitution ist mit sehr hohen Risiken verbunden:
- Gesundheit: Häufige sexuelle Kontakte mit verschiedenen Sexualpartnern erhöhen das Risiko, an einer sexuell übertragbaren Infektion (STI) zu erkranken, und bei weiblichen Prostituierten – je nach Schutzverhalten – auch jenes einer ungewollten Schwangerschaft. Sexuell übertragbare Krankheiten und HIV stellen bei fast 80% der Betroffene ein gesundheitliches Problem dar. (Quelle: Uni Genf, S. 47-49)
- Psychischen Störungen treten bei über 50% der Betroffene auf (im Vergleich zu 12% bei der Allgemeinbevölkerung). (Quelle: Uni Zürich).
- Gewalt: spezialisierte Organisation stellen fest, dass dieses Gewerbe «überdurchschnittlich stark von Gewalt an Frauen gekennzeichnet ist» (FIZ, 2021).
- Menschenhandel: die FIZ identifizierte im Jahr 2022 259 Personen als Opfer von Menschenhandel. Davon waren 75% im Sexgewerbe tätig. (FIZ, 2022)
In der Stadtzürcher Studie von 2009, an der 193 Prostituierte teilnahmen, sagten 55,4% der Befragten, dass sie den Job aufgeben möchten. (S. 4)
DIE EIDGENÖSSISCHE KOMPETENZ
Good Practice in Zürich: Das kantonale Sozialamt unterstützt Organisationen für Ausstiegshilfe aus der Prostitution. Die Stadt Zürich hat zudem Sozialarbeiter angestellt für den Bereich «Berufliche Neuorientierung von Sexarbeiter*innen».
In den meisten Kantone muss aber davon ausgegangen werden, dass keine behördliche Unterstützung und möglicherweise oft auch keine zugängliche private Angebote bestehen, für Betroffene die sich neuorientieren wollen bestehen.
Warum soll der Bund das Thema an sich nehmen?
Eine Koordination und Kooperation aller involvierten Behörden, Institutionen und Organisationen ist hier gefragt, damit die Bedürfnisse der Betroffene richtig identifiziert werden, die Kenntnisse ausgetauscht werden, damit gemeinsam und je nach Zuständigkeit an Lösungen gearbeitet wird und damit insbesondere die Kantone und die spezialisierte Fachstellen in ihren Aufgaben unterstützt werden.
→ Wir empfehlen den eidg. Räten die Motion anzunehmen.
